Russland 1917, Amerika 2021 – Recht & Freiheit

Obwohl keine ernsthafte Person glaubt, dass die amerikanische Regierung in unmittelbarer Gefahr ist, gestürzt zu werden, wie es das zaristische Regime und dann die „provisorische“ republikanische Regierung von Alexander Kerensky in Russland im Jahr 1917 waren (was zu einem kommunistischen Despotismus von sieben Jahrzehnten führte) sind bedrohliche Parallelen zwischen unserer heutigen Situation und der, die die Oktoberrevolution ermöglicht hat.

Erstens war in den letzten neun Monaten eine wachsende Missachtung und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit an beiden Extremen des politischen Spektrums zu beobachten: Auf der linken Seite, als Reaktion auf den Mord an George Floyd, weit verbreitete Gewalt in der Stadt, die häufig von halborganisierten Personen ausgelöst wurde Gruppen wie Antifa und die Bewegung der marxistischen Black Lives Matter (BLM); rechts Fanatiker wie diejenigen, die in das Kapitol eingedrungen sind, um die Auszählung der Wahlstimmen zu stören (einschließlich QAnon-Gläubiger, die glauben, dass die Regierung von einer geheimen Verschwörung von Pädophilen und möglicherweise Kannibalen geführt wird). In einigen Teilen des Landes, insbesondere in Portland, haben wir so etwas wie einen Mikrokosmos der chaotischen Situation erlebt, die 1917 in Russland von der März- „Revolution“ bis zum Oktober bestand.

Eine zweite Parallele zwischen der gegenwärtigen Situation Amerikas und der Russlands im Jahr 1917 ist eine bereits bestehende nationale Krise, die keinen direkten Zusammenhang mit den politischen Ursachen hatte, die zur Gesetzlosigkeit führten. 1917 wurde der Schauplatz auf einen politischen Aufstand vorbereitet, der durch bittere Kälte und Nahrungsmittelknappheit sowie durch die zunehmend unpopuläre Beteiligung Russlands am Ersten Weltkrieg verursacht wurde. Amerika seinerseits erlebte Amerika lange wie die übrige Welt, lange bevor George Floyd getötet wurde Die COVID-Pandemie, die nicht nur viele Todesfälle bei schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen verursachte, sondern auch die Sperrung von Restaurants, Hotels, Fitnessstudios und anderen Einrichtungen, die die üblichen Gewohnheiten der Menschen beeinträchtigten, zu weit verbreiteten Betriebsstillständen und Arbeitslosigkeit führte und trotz ihrer medizinischen Rechtfertigungen häufig auftrat willkürlich von Regierungen in Staaten wie New York, Kalifornien und Michigan auferlegt werden.

Die dritte Parallele ist die Zurückhaltung der Regierungsbehörden, die mit einem plötzlichen Anstieg von Gewaltverbrechen und manchmal Anarchie konfrontiert sind, diese durch Verhaftung und Bestrafung zu kontrollieren und abzuschrecken. In jedem Fall spiegelte diese Zurückhaltung eine Unsicherheit der Behörden darüber wider, ob die Durchsetzung des Gesetzes das Richtige war. Als daher russische Mobs 1917 die Gefängnisse leeren durften (wie in Alexander Solschenizyns kürzlich übersetztem The Red Wheel: März 1917 dargestellt), beherbergten diese Gefängnisse, als französische Mobs 1789 die Bastille stürmten, tatsächlich keines der gemunkelten „politischen“ Gefängnisse Gefangene. ” In der Zwischenzeit weigerten sich Kerensky und seine Mitarbeiter, selbst Liberale und Sozialisten, die “keine Feinde auf der linken Seite” sahen, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der Ordnung zu unternehmen. Sogar der Kommandeur der russischen Ostseeflotte drückte seinen Seeleuten sein Mitgefühl für die beginnende Rote Revolution aus, um später von ihnen ermordet zu werden.

Ein Jahr der Unruhen

Die extremsten Beispiele für einen Verlust der moralischen Autorität durch die Regierung in Amerika in den letzten neun Monaten sind in den politisch liberalen Häfen von Seattle und Portland aufgetreten. In Seattle, etwa zehn Tage nach dem Mord an Floyd, errichteten Randalierer, die unter dem Banner der BLM-Antifa operierten und behaupteten, der Kapitalismus, die Brutalität der Polizei und das „faschistische Regime“ der liberaldemokratischen Bürgermeisterin Jenny Durkan seien für Rassismus verantwortlich, einen Multi-Block. polizeifreie Zone “, mit dem Spitznamen CHAZ, um (angeblich) schwarze Menschen vor den„ Misshandlungen “des Staates zu schützen. Bürgermeister Durkan folgte bereitwillig und hielt die Polizei 24 Tage lang von der Zone fern. Die Zone wurde von bewaffneten kriminellen Banden und anarchistischen „Paramilitärs“ dominiert, wobei fast jede Nacht Schüsse zu hören waren. Aber erst nachdem zwei Waffenmorde und vier bekannte zusätzliche Schießereien stattgefunden hatten (alle Opfer waren schwarz), fühlte sich Bürgermeister Durkan gezwungen, sie abzuschalten.

Bald darauf drangen maskierte BLM / Antifa-Randalierer in Portland, wie der Journalist Andy Ngo zusammenfasste, in das Justizzentrum des Multnomah County ein, in dem sich eine Polizeistation und ein Gefängnis befinden. Nachdem ihre Bemühungen, Gefangene zu befreien, gescheitert waren, begannen die „Demonstranten“ mit Bränden und zwangen das Personal zur Flucht. Die Unruhen dauerten in den nächsten vier Monaten jede Nacht an. In Straßen und Gebäuden wurden Feuer gelegt und die antwortenden Beamten mit Betonblöcken und Sprengstoff angegriffen. Bei dem Versuch, ein Bundesgericht zu stürmen, brachten im Juli Tausende von Randalierern Werkzeuge und Sprengstoff mit, um das Gebäude zu durchbrechen. Während des Zeitraums von vier Monaten erlitt die Polizei von Portland über 277 Verletzungen. (Die Polizei in anderen Städten meldete Hunderte weiterer Verletzungen.)

Wie reagierten die Beamten auf die Unruhen? Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, forderte Präsident Trump auf, seine “Truppen” der Nationalgarde aus der Stadt zu entfernen. (Bürgermeister Wheeler wurde später selbst angegriffen.) Der Senator von Oregon, Ron Wyden, nannte die Truppen eine “Besatzungsarmee”. Gouverneurin Kate Brown beschrieb sie als “Geheimpolizei, die Menschen in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt”. Und Stadtbeamte im ganzen Land haben die Forderungen nach „Defundierung der Polizei“ angehört und manchmal befolgt – das heißt, sie haben ihre Budgets erheblich gekürzt -, obwohl wiederholte Umfragen zeigen, dass dies keine Politik ist, die von den meisten Schwarzen (die die sind) bevorzugt wird Hauptopfer gewalttätiger städtischer Kriminalität). Unter Kerensky wurden ebenfalls Polizeistationen ungestraft niedergebrannt, junge Nihilisten erschossen willkürlich Polizisten und Menschen mit deutsch klingenden Namen, und zweitausend Kriminelle, darunter Mörder, wurden aus einem Moskauer Gefängnis entlassen.

Eine Mehrheitstyrannei bedroht, wie die amerikanischen Gründer vorausgesehen haben, auf lange Sicht nicht weniger die bürgerliche Harmonie und die Sicherheit individueller Rechte als der Despotismus eines verantwortungslosen Zaren oder einer unverantwortlichen Oligarchie.

Die Rückgratlosigkeit, die die amerikanischen Behörden in den letzten Monaten gezeigt haben, war nicht einfach als Folge von Angst oder sogar bloßer Demagogie erklärbar. Indem die Behörden auf entschlossene Maßnahmen gegen einen Anstieg der Kriminalität und Unruhen verzichteten, zeigten sie vielmehr die gleichen Selbstzweifel wie die Regierung Kerensky im Jahr 1917. In der Tat waren führende amerikanische Nachrichtenmedien mitschuldig: im August National Public Radio gab der Autorin Vicky Osterwell die Gelegenheit, ihr Buch In Defense of Looting zu veröffentlichen. Sowohl nationale als auch lokale Medien bezeichneten die Randalierer konsequent als „Demonstranten“ und bestritten häufig die Existenz der Gewalt, die vor ihren Augen stattfand. Die Associated Press änderte sogar ihre Richtlinien, um die Verwendung des Begriffs „Aufruhr“ angesichts der sogenannten „zugrunde liegenden Missstände“ der Demonstranten zu verhindern.

In der Zwischenzeit gab der bekannteste unabhängige amerikanische Buchladen Powell’s in Portland kurz nach dem Angriff auf das Capitol bekannt, dass er Andy Ngos Exposé von Antifa, Unmasked, nicht in die Regale stellen werde, obwohl er das Buch weiterhin online verkaufen werde. Trotz Powells Entscheidung versammelte sich am 11. Januar eine Menge Demonstranten vor dem Laden, verputzte die Fenster mit Schildern und zwang die Manager, aus Sicherheitsgründen vorzeitig zu schließen. (Glücklicherweise war das Buch zum Zeitpunkt dieses Schreibens noch bei Amazon erhältlich und wurde als Bestseller Nummer eins aufgeführt. Aber wird Jeff Bezos einem vergleichbaren Druck standhalten können, wenn er auftritt?) Um ein altes Rätsel zu paraphrasieren, wenn niemand berichtet, dass es zu einem Aufstand gekommen ist, ist es wirklich passiert?

Recht und Ordnung: Für dich, aber nicht für mich?

So entsetzlich der Angriff auf das Kapitol auch war, es muss anerkannt werden, dass die heutigen militanten Anti-Trumpers nicht gegen alle Versuche einer gewaltsamen Einmischung in rechtliche politische Prozesse sind. Diese Tatsache wurde zuletzt durch die Veröffentlichung des Spielfilms The Trial of the Chicago 7 des bekannten Regisseurs Aaron Sorkin deutlich, von dem allgemein erwartet wird, dass er einige Oscars verdient. Das Verbrechen, für das 1970 fünf der „sieben“ verurteilt wurden (bevor die Verurteilung im Berufungsverfahren aufgehoben wurde), war die Verschwörung, die demokratische Nationalkonvention von 1968 durch gewaltsame Einschüchterung zu stören. Die sogenannte Youth International Party („Yippies“) verteilte vor dem Kongress Flyer mit Karten des Veranstaltungsortes mit der Aufschrift „Break in Break in Break in“ und der Feststellung, dass die Sicherheitsvorkehrungen des Konvents „a Farce.”

Einer der Sieben räumte später ein, dass das Stürmen des Kongresssaals “offensichtlich nicht ausgeschlossen” sei. Ein solcher Einbruch, der die Ernennung des Präsidenten zum Konvent gewaltsam ändern sollte, wurde nur verhindert, weil die Zahl der „Protestierenden“, die auftauchten, weit hinter den Plänen der Organisatoren zurückblieb, während Bürgermeister Richard Daley entschlossene Schritte unternahm, um sie zu blockieren. Obwohl einer der verurteilten Angeklagten, Jerry Rubin, später zugab, dass die Sieben “Störung wollten” und “als Angeklagte schuldig waren”, bleiben sie Kulthelden auf der linken Seite. So wurden, wie andere Kommentatoren beobachtet haben, die Samen der heutigen Anarchie von den berühmten Sechzigern gepflanzt.

Abgesehen von dem wachsenden Geist der Gesetzlosigkeit des Volkes, den Abraham Lincoln in seiner Springfield Lyceum-Ansprache „Über die Aufrechterhaltung unserer politischen Institutionen“ von 1838 als Hauptbedrohung für das Überleben unserer Nation identifizierte, wird unser Verfassungssystem auch auf andere Weise von der Regierung bedroht Das Ergebnis der beiden Senatswahlen in Georgien wurde am Tag vor dem DC-Aufstand entschieden. Durch diese Wahlen erlangten die Demokraten (dank Donald Trumps absurden Beschimpfungen und Machenschaften, die die republikanischen Kandidaten unterminierten) die Kontrolle über beide Häuser des Kongresses, um Joe Bidens Gewinn des Präsidentenrennens zu begleiten – wenn auch alles mit knappen Rändern.

Während die Folgen der Wahlen von 2020 nichts mit dem Chaos Russlands im Jahr 1917 zu tun haben, besteht die Gefahr des Wahlergebnisses in Georgien darin, dass eine ungeprüfte Biden-Regierung – unter dem Druck der radikalsten Elemente der Demokraten im Kongress – in bestimmten Exekutiven Die Abteilungen und ihre einflussreichsten Geber und Lobbyisten werden darauf drängen, eine Agenda zu verabschieden, die von (höchstens) einer begrenzten und wahrscheinlich vorübergehenden Mehrheit der Bevölkerung favorisiert wird. Auf dieser Tagesordnung stehen zusammen mit der Forderung von Senator Bernie Sanders nach einer „Defundierung des Pentagons“, der Annahme eines vollständig verstaatlichten Gesundheitssystems und eines umfassenden „Green New Deal“ potenziell dauerhafte strukturelle Veränderungen in unserem Regierungssystem wie (a) Packen des Obersten Gerichtshofs, (b) Eliminieren des Filibusters des Senats und (c) Packen des Senats durch Gewährung von Staatlichkeit an den District of Columbia (wahrscheinlich verfassungswidrig) und Puerto Rico. (Der letztgenannte Vorschlag wurde bereits von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Rahmen von HR 1 vorgelegt.) Während es zweifelhaft ist, dass die allgemeine politische Agenda der Linkdemokraten dem gesamten Land zugute kommt, sind es die strukturellen Veränderungen, die sind weitaus gefährlicher, da sie das Prinzip der repräsentativen Regierung zu untergraben drohen.

Die Wahrung eines Systems konstitutioneller Regierung und der allgemeinen Achtung des Rechts hängt nicht nur davon ab, dass in unserer Jugend eine „politische Religion“ der Gesetzestreue eingeführt wird, wie Lincoln forderte, einschließlich der Erkenntnis, dass Unruhen und Gesetzlosigkeit auf keiner Seite toleriert werden können politisches Spektrum, aus dem sie stammen. Es erfordert auch die Anerkennung, dass jede Partei, die eine Wahl gewinnt, verpflichtet ist, die Ansichten einer erheblichen Minderheit der Wähler zu berücksichtigen, damit sie sich nicht vom politischen System entfremdet fühlen und nicht mehr von ihm vertreten werden. Es bedeutet auch, dass die siegreiche Partei nicht versucht, das Verfassungssystem in ein dummes Bestreben umzuwandeln, ihre Macht dauerhaft zu gewährleisten. Eine Mehrheitstyrannei bedroht, wie die amerikanischen Gründer vorausgesehen haben, auf lange Sicht nicht weniger die bürgerliche Harmonie und die Sicherheit individueller Rechte als der Despotismus eines verantwortungslosen Zaren oder einer unverantwortlichen Oligarchie.

Comments are closed.